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Richterhammer und Justitia im Hintergrund
15. Juli 2024 / by Kanzlei Kerner

Klartext: Zurückbehaltungsrecht muss ausdrücklich erklärt werden

Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14.02.2024 (Aktenzeichen 2 Sa 374/23) Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist in seinem Grundsatz nicht kompliziert,…

Hand öffnet Briefumschlag mit einem Arbeitszeugnis
8. März 2024 / by Kanzlei Kerner

Nachträgliche Streichung der Dankes- und Bedauernsformel im Arbeitszeugnis unzulässig

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 272/22 Das Arbeitszeugnis ist normalerweise das letzte Dokument, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber…

Kalender mit dem handschriftlich geschriebenen Wort Urlaub und einem Smiley darunter
19. Februar 2024 / by Kanzlei Kerner

Krank kurz nach Jahresbeginn: Urlaubsverfall nach 15 Monaten nur bei schnellen Arbeitgebern

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2023 (Az. 9 AZR 107/20) Man kann den Eindruck bekommen, kein anderes Thema erhält beim Bundesarbeitsgericht so viel…

Mann hält Brief mit Kündigung
26. Januar 2024 / by Kanzlei Kerner

Wer sich beim Blaumachen filmen lässt, muss mit fristloser Kündigung rechnen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) Die moderne Technik ermöglicht Mitarbeiterüberwachung in ganz neuen Dimensionen. Und ist es nicht…

Bild einer Stoppuhr
9. Januar 2024 / by Kanzlei Kerner

Arbeit auf Abruf: Gesetzlich vorgesehene 20 Wochenstunden gelten auch bei schwankendem Abruf

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2023, Aktenzeichen 5 AZR 22/23 Der 8-Stunden-Arbeitstag ist eine Errungenschaft der Gewerkschaften der zweiten Hälfte des…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
17. November 2023 / by Kanzlei Kerner

Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter in einer Person unvereinbar

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Der Betriebsrat ist für die Arbeitnehmervertretung zuständig. Damit er dieses Recht effektiv wahrnehmen…

Frau Hält Bogen mit zwei Twitter-Vögeln hoch
22. September 2023 / by Kanzlei Kerner

Fristlose Kündigung wegen WhatsApp-Chat kann wirksam sein

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2023 Auf der Arbeit geht es manchmal hoch her. Arbeitsbelastung, Zeitdruck, Kunden und Chefs können an die Nerven…

Mann hält Brief mit Kündigung
8. September 2023 / by Kanzlei Kerner

Weiterarbeiten nach fristloser Kündigung? Das passt nicht zusammen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.03.2023 zur Unvereinbarkeit von außerordentlicher Kündigung und Prozessbeschäftigung Falls Sie diesen Blog regelmäßig lesen, kennen Sie den Mechanismus…

Buch "Arbeitsrecht"
18. August 2023 / by Kanzlei Kerner

Unwirksame Kündigung = Gehaltsfortzahlung ohne Arbeit?

Arbeitnehmerpflichten bei Stellensuche und Zwischenverdienst Gegen eine Kündigung können Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach der Zustellung der Kündigung Klage erheben. Das Arbeitsgericht…

Menschenmasse von oben fotografiert
27. Juli 2023 / by Kanzlei Kerner

Fehler bei Massenentlassungsverfahren doch nicht schlimm? EuGH stärkt Arbeitgeber

Urteil des EuGH vom 13.07.2023 (C-134/22) Der Auslöser für den Entschluss, sich von mehreren Mitarbeitern gleichzeitig zu trennen, ist in der Regel…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
19. Mai 2023 / by Kanzlei Kerner

Gute Nachrichten für Minijobber: Vollwertiger Stundenlohn trotz Flexibilität

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 Der ehemalige 450-Euro-Job ist inzwischen ein 520-Euro-Job, dieser Begriff hat sich aber noch nicht recht durchgesetzt. Minijob…

Eine Gruppe von Menschen, die sich unterhalten
17. März 2023 / by Kanzlei Kerner

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Bundesarbeitsgericht schärft Entgeltgleichheit

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2023 (Az. 8 AZR 450/21) Der Equal Pay Day fällt in Deutschland stets in den März und trifft…

Mann übergibt Umschlag an einen anderen
24. Februar 2023 / by Kanzlei Kerner

„Was in dem Brief stand, weiß ich nicht mehr“ reicht nicht – Empfänger muss konkret Stellung zum Inhalt nehmen

Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 07.12.2022 (Az. 4 Sa 123/21) Es gibt Schriftstücke, die „in echt“ – also ohne E-Mail oder Messenger…

Mann hält Wecker, der auf einem Buch steht
3. Februar 2023 / by Kanzlei Kerner

Recht auf Unerreichbarkeit – dienstliche Nachrichten müssen in der Freizeit nicht gelesen werden

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 (1 Sa 39 öD/22) Erst machte die Digitalisierung das mobile Arbeiten möglich, dann beschleunigte die Corona-Pandemie…

Kalender mit einer Pinnadel
6. Januar 2023 / by Kanzlei Kerner

Essentiell wichtig: Korrekte Formulierung von Ausschlussklauseln

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2022 (9 AZR 461/21) Was sind Ausschlussfristen? Ausschlussfristen sind kurze Fristen, die die gesetzlich vorgesehenen langen Verjährungsfristen bei…

Kalender mit dem handschriftlich geschriebenen Wort Urlaub und einem Smiley darunter
5. Dezember 2022 / by Kanzlei Kerner

Urlaub verfällt und verjährt nicht – EuGH stärkt erneut Urlaubsanspruch

EuGH, Urteil vom 22.09.2022 (Az. C-120/21) Oft vergehen viele (Urlaubs-)Jahre, bevor ein Arbeitnehmer zum ersten Mal mit dem Thema Urlaubsrecht in Kontakt…

Mann übergibt Umschlag an einen anderen
9. November 2022 / by Kanzlei Kerner

Auch weiterhin mit besten Wünschen – Schlussformel im Arbeitszeugnis

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2022 (Az. 10 Sa 1217/21) Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) kann jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein…

Man übergibt mehrere Geldscheine an eine andere Person
19. Oktober 2022 / by Kanzlei Kerner

Wann ist Tarifvergütung üblich und der eigene Lohn sittenwidrig?

Urteil LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 26.07.2022 Im Arbeitsleben trifft die schöne Idee, dass zwei gleichrangige Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung miteinander aushandeln noch weniger…

Bild einer Stoppuhr
30. September 2022 / by Kanzlei Kerner

Neues bei der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit

Mit seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az. C 55/18) – dem sogenannten Stechuhr-Urteil – hat der europäische Gerichtshof (EuGH) für einigen Wirbel in…

Frau sitzt vor dem Laptop im Online-Meeting
2. September 2022 / by Kanzlei Kerner

Widerruf Home-Office

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2021 (7 ABR 34/20) Ein langfristig angelegtes Arbeitsverhältnis prägt das Leben weitreichend; häufig wird der Wohnort und damit…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
18. Juli 2022 / by Kanzlei Kerner

Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt nicht Beschluss des Betriebsrats

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 (1 AZR 233/21) Der Betriebsrat ist die Zusammensetzung der in dieses Amt gewählten Arbeitnehmervertreter und agiert als…

Man übergibt mehrere Geldscheine an eine andere Person
14. Juni 2022 / by Kanzlei Kerner

Anspruch auf Corona-Prämie auch bei längerer Arbeitsunterbrechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.03.2022 (Az. 5 Sa 1708/21) Zugelassene Pflegeeinrichtungen müssen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie…

Menschenmasse von oben fotografiert
24. Mai 2022 / by Kanzlei Kerner

Massenentlassungsanzeige: Muss-Angaben müssen, Soll-Angaben sollen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2022 (Az. 2 AZR 467/21) Eine Massenentlassung kommt häufig im Rahmen von Personalabbauwellen vor. Von einer Massenentlassung spricht…

Bild einer Stoppuhr
6. Mai 2022 / by Kanzlei Kerner

Überstunden: „Stechuhr-Urteil“ des EuGH ändert erst einmal nichts

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) Wann spricht man von Überstunden? Viele deutschen Arbeitnehmer leisten mehr Arbeitsstunden als arbeitsvertraglich…

Person ist mit dem Kopf auf dem Tisch umgeben von Arbeit
3. März 2022 / by Kanzlei Kerner

Wie viele Tage müssen Arbeitnehmer maximal durcharbeiten?

Hinweis: Dies ist ein Update unseres Beitrags vom 05.12.2017, in dem wir das EuGH-Urteil vom 09.11.2017 besprochen haben. Noch immer in der…

Wissen rund ums Arbeitsrecht bei der Kanzlei Kerner
21. Februar 2022 / by Kanzlei Kerner

Kein Verlust von Überstundenzuschlägen wegen Urlaub

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2022 (Az. C-514/20) Überstunden sind die über die vorgesehene Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistung, soweit sie angeordnet, gebilligt oder…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
22. Dezember 2021 / by Kanzlei Kerner

Entgeltfortzahlung nach Kündigung (Urteil BAG vom 08.09.2021)

Passgenaue Krankschreibung nach Kündigung hat weniger Beweiswert Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 Wenn Arbeitnehmer erkrankt sind, benötigen Sie ab einer gewissen Dauer…

Frau hat ihre Finger auf verschiedenen Ordnern / Unterlagen
30. November 2021 / by Kanzlei Kerner

Besondere Arbeitsformen – Urteil BAG vom 10.11.2021

Arbeitgeber muss Arbeitsmittel stellen oder Kompensation zahlen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2021 Die Digitalisierung befördert neue Formen der Arbeit, die ansatzweise mit…

Befristeter Arbeitsvertrag liegt auf Schreibtisch
16. November 2021 / by Kanzlei Kerner

Befristungsabrede nur mit zertifizierter elektronischer Signatur

Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2021 Befristete Arbeitsverträge sind weit verbreitet. Der Befristungsgrund kann durch äußerliche Umstände wie eine Elternzeitvertretung oder Projektmittelbefristung…

Kalender mit dem handschriftlich geschriebenen Wort Urlaub und einem Smiley darunter
30. August 2021 / by Kanzlei Kerner

Rückgewährung von Urlaubstagen

Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) Zu dem Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäneanordnung Unter dem Begriff Urlaub verstehen…

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