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Mann übergibt Umschlag an einen anderen
4. April 2025 / by Kanzlei Kerner

Keine Pflicht zur Job-Annahme bei Freistellung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2025 (Az. 5 AZR 127/24) Lange Zeit war unklar, welche genauen Pflichten ein Arbeitnehmer hat, wenn…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
15. Juli 2024 / by Kanzlei Kerner

Klartext: Zurückbehaltungsrecht muss ausdrücklich erklärt werden

Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14.02.2024 (Aktenzeichen 2 Sa 374/23) Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist in seinem Grundsatz nicht kompliziert,…

Buch "Arbeitsrecht"
18. August 2023 / by Kanzlei Kerner

Unwirksame Kündigung = Gehaltsfortzahlung ohne Arbeit?

Arbeitnehmerpflichten bei Stellensuche und Zwischenverdienst Gegen eine Kündigung können Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach der Zustellung der Kündigung Klage erheben. Das Arbeitsgericht…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
19. Mai 2023 / by Kanzlei Kerner

Gute Nachrichten für Minijobber: Vollwertiger Stundenlohn trotz Flexibilität

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 Der ehemalige 450-Euro-Job ist inzwischen ein 520-Euro-Job, dieser Begriff hat sich aber noch nicht recht durchgesetzt. Minijob…

Eine Gruppe von Menschen, die sich unterhalten
17. März 2023 / by Kanzlei Kerner

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Bundesarbeitsgericht schärft Entgeltgleichheit

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2023 (Az. 8 AZR 450/21) Der Equal Pay Day fällt in Deutschland stets in den März und trifft…

Man übergibt mehrere Geldscheine an eine andere Person
19. Oktober 2022 / by Kanzlei Kerner

Wann ist Tarifvergütung üblich und der eigene Lohn sittenwidrig?

Urteil LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 26.07.2022 Im Arbeitsleben trifft die schöne Idee, dass zwei gleichrangige Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung miteinander aushandeln noch weniger…

Man übergibt mehrere Geldscheine an eine andere Person
14. Juni 2022 / by Kanzlei Kerner

Anspruch auf Corona-Prämie auch bei längerer Arbeitsunterbrechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.03.2022 (Az. 5 Sa 1708/21) Zugelassene Pflegeeinrichtungen müssen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie…

15. März 2021 / by Kanzlei Kerner

Wenn der Arbeitgeber für die Impfung „zahlen“ will…

Die Corona-Pandemie beschäftigt Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiterhin in allen Lebensbereichen und so auch in arbeitsrechtlichen Belangen. Aus diesem Grund haben wir uns…

Eine Gruppe von Menschen, die sich unterhalten
1. März 2021 / by Kanzlei Kerner

Neues zum Entgeltgleichheitsgesetz: Nun sind die Arbeitgeber im Zugzwang

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2021 Zu der Darlegungs- und Beweislast im Entgeltgleichheitsgesetz Als Gender-Pay-Gap, auf deutsch geschlechtsspezifisches Lohngefälle, bezeichnet man den durchschnittlichen…

Person ist mit dem Kopf auf dem Tisch umgeben von Arbeit
7. Dezember 2020 / by Kanzlei Kerner

Können auch Teilzeitbeschäftigte unter besonderer Arbeitsbelastung leiden?

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11.11.2020 War Teilzeitbeschäftigung ehemals fast ausschließlich Sache berufstätiger Mütter, wird sie heute viel flächendeckender auch von berufstätige Vätern,…

Mann zeigt auf Tarifregelungen
8. Juni 2020 / by kanzleiKerner

Grenzen tariflicher Regelungsmacht (BAG v. 13.05.2020)

„Aber“ bei der Tarifbindung gilt nicht Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2020 Wer ist denn heute noch gewerkschaftlich organisiert? Möglicherweise sind in einer…

27. Mai 2020 / by kanzleiKerner

Änderungen des Berufsausbildungsgesetzes

Der Gesetzgeber hat das Berufsausbildungsgesetz (BBiG) zum 01.01.2020 geändert, um die berufliche Bildung noch attraktiver zu machen und zukunftssicherer zu gestalten. Umgesetzt…

Hand teilt 2 Gruppen von Figuren
28. Januar 2019 / by kanzleiKerner

Reden wir über Geld: Von Eingruppierung und Einstufung

Eingruppierung und Einstufung sind vor allem – aber nicht nur – Vokabeln des öffentlichen Dienstes. Da sie im System „Arbeit gegen Geld“…

Buch "Arbeitsrecht"
22. Oktober 2018 / by kanzleiKerner

Doch keine 40 € Strafe für säumige Arbeitgeber

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 Zum 15., zum Letzten, zum Ersten… wann muss eigentlich Gehalt gezahlt werden? Da beinahe alle Arbeitnehmer zum…

Spielfiguren mit einem Würfel mit einem Paragraphen Symbol
26. Januar 2018 / by kanzleiKerner

Das neue Entgelttransparenzgesetz

Seit vergangener Woche können Ansprüche nach dem Entgelttransparenzgesetz geltend gemacht werden. So viel vorweg: Die Antwort auf die Frage „Wie viel verdient…

20. Oktober 2017 / by kanzleiKerner

Basics Arbeitsrecht für Start-Ups und junge Unternehmen

Zu Beginn ist der Inhaber / die Inhaberin eines jungen, innovativen Unternehmens häufig der einzige „Mitarbeiter“. Irgendwann kommt dann aber zum Glück…

Man übergibt mehrere Geldscheine an eine andere Person
2. Oktober 2017 / by kanzleiKerner

Wenn der Chef zu spät zahlt, gibt`s 40 Euro extra

Im Juli 2014 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch geändert. Unter anderem wurde § 288 BGB (Verzugsschaden) der Europäischen Richtlinie 2000/35/EG angepasst und hat…

Mann zeigt seine leeren Hosentaschen
4. September 2017 / by kanzleiKerner

Wichtig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Wie viel Gehalt ist pfändbar?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2017 Das Wort Pfändungsfreibetrag kennen die meisten, ebenso wie das „P-Konto“. Der Gesetzgeber garantiert mit diesen Maßnahmen die…

8. Dezember 2016 / by kanzleiKerner

Zu spät Gehalt gezahlt kostet 40 € extra?

Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22.11.2016 Zur Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht   Wenn das Gehalt zu spät…

2. Dezember 2016 / by kanzleiKerner

Wie ist das denn nun mit dem Weihnachtsgeld?

Es ist kalt und dunkel und noch nicht wirklich Weihnachten, was ist eigentlich gut am November bzw. an Anfang Dezember? Etwa der…

Buch "Arbeitsrecht"
6. Juli 2016 / by kanzleiKerner

Mindestlohngesetz? Einfach nur durchschnittlich!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2016 Zum Mindestlohnanspruch für Bereitschaftszeiten Das passt ja: Letzte Woche noch über Arbeitszeit gebloggt, spricht das Bundesarbeitsgericht am…

Frau hat ihre Finger auf verschiedenen Ordnern / Unterlagen
31. Mai 2016 / by kanzleiKerner

Basiswissen Kurzarbeit

Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit bedeutet wie der Name sagt eine Verkürzung der Arbeit(szeit). Da die Arbeitsleistung im Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem gezahlten Gehalt…

26. Mai 2016 / by kanzleiKerner

Erstes BAG-Urteil zum Mindestlohn: Mit gezwölfteltem Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf (meistens) der Stundenlohn angehoben werden

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2016 Zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn Viele Arbeitgeber in Branchen, in denen traditionell gering entlohnt wird,…

10. Mai 2016 / by kanzleiKerner

Darf man einen Stundenlohn von 450 € verlangen und mit der Zeitung darüber sprechen?

Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15.04.2016 „Versuchen kann man es ja mal.“ wird sich der Hausmeister von Cora Schuhmacher gesagt haben. Er…

28. April 2016 / by Katja Kläfker

Ach, Sie wollten davon leben können?

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.04.2016 Sittenwidrig niedriger Lohn Vertragstreue (schöner auf Latein: pacta sunt servanda) und der Grundsatz von Treu und…

Bild eines Kalenders und einer Sanduhr
30. März 2016 / by kanzleiKerner

Umweg über das Gericht auf eigene Gefahr?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.03.2016 Zur Wahrung von Ausschlussfristen durch rechtzeitige Klage Steht Ihnen aus Ihrem Arbeitsverhältnis noch Gehalt oder ein anderer…

28. August 2015 / by Katja Kläfker

Aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz (Teil 2) – Verfassungsbeschwerden (derzeit) unzulässig

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2015 Es existiert derzeit noch wenig Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz (MiLoG). Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit mehreren…

27. August 2015 / by Katja Kläfker

Aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz (Teil 1) Genügt „unterm Strich“ Mindestlohn?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.04.2015, Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2015 Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist am 16.08.2014 in Kraft getreten. Seit dem…

29. Juli 2015 / by Katja Kläfker

Bindung an Tariflohnerhöhungen nach Betriebsübergang kein Automatismus mehr

 Vorlage des Bundesarbeitsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 17.06.2015 (BAG, Beschluss vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A)) Bislang war die Linie des…

18. März 2015 / by Katja Kläfker

Mindestlohn – Anrechnung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen?

Entscheidung Arbeitsgericht Berlin vom 04.03.2015 Mit Urteil vom 04.03.2015 (54 Ca 14420/14) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine jährliche Sonderzahlung sowie…

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