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Frau hat ihre Finger auf verschiedenen Ordnern / Unterlagen
18. Juli 2016 / by Katja Kläfker

Wir müssen leider draußen bleiben: Anwalt darf nicht mit in die Personalakte schauen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.07.2016 Zum Einsichtsrecht in die Personalakte Heute schon in Ihre Personalakte geschaut? Sie denken, das dürfen Sie nicht?…

Mann übergibt Umschlag an einen anderen
22. Juni 2016 / by Katja Kläfker

Arbeitgeber wäscht – Arbeitnehmer schäumt

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2016 Im neuen Arbeitsverhältnis arbeitet man sich von groß nach klein vor. Erst einmal lernt man sich überhaupt…

28. April 2016 / by Katja Kläfker

Ach, Sie wollten davon leben können?

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.04.2016 Sittenwidrig niedriger Lohn Vertragstreue (schöner auf Latein: pacta sunt servanda) und der Grundsatz von Treu und…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
2. Februar 2016 / by Katja Kläfker

Schmuck für 20.000,00 € im Betrieb gestohlen – Haftet der Arbeitgeber?

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21.01.2016 Zur Haftung des Arbeitgebers für gestohlene Gegenstände Sie stellen auf dem Nachhauseweg fest, dass Ihr Mobiltelefon…

Befristeter Arbeitsvertrag liegt auf Schreibtisch
27. Januar 2016 / by Katja Kläfker

Der Missbrauch des Befristungsrechts

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2015 Zur Erleichterung des Missbrauchsnachweises bei Kettenbefristungen // Die Befristung von Arbeitsverträgen ist (Berufs)-Alltag Ein Arbeitsvertrag ist befristet…

Straßenlaterne als Symbol für die Nachtschicht
16. Dezember 2015 / by Katja Kläfker

Gegen die innere Uhr – Nachtarbeit

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015 Zur Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit // Nachtarbeit ist ausgleichspflichtig Wer zur Nachtzeit arbeitet, erhält dafür…

Menschenmasse von oben fotografiert
4. Dezember 2015 / by Katja Kläfker

Und sie zählen doch

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.07.2015 (Balkaya) zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff bei Massenentlassungen Was ist eine Massenentlassung? Eine Massenentlassung ist eine Entlassung einer…

Mann hält Briefumschlag mit einer Kündigung in der Hand
16. November 2015 / by Katja Kläfker

Sonntags muss man nicht mit Kündigungen rechnen

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13.10.2015 Zum Zugang einer in den Briefkasten eingelegten Kündigung Der Ausspruch einer Kündigung ist fehleranfällig. Das beginnt…

Mann zeigt seine leeren Hosentaschen
12. November 2015 / by Katja Kläfker

Insolvenz: Rückforderung von Gehaltszahlungen?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 Zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit bei Zahlungen von Drittkonto Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren…

10. November 2015 / by Katja Kläfker

Ein Tag ohne Arbeitsvertrag – Urlaubsanspruch halbiert?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 Zur Behandlung des Urlaubsanspruchs bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses In Deutschland gibt es einen gesetzlichen Mindesturlaub von…

Mann zeigt auf Tarifregelungen
16. Oktober 2015 / by Katja Kläfker

(Alp)traum Mehrheitsprinzip – Das neue Tarifeinheitsgesetz

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.10.2015 Der Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz war sicher einer der Gesetzesentwürfe, die im Jahr 2015 am  meisten diskutiert wurden…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
13. Oktober 2015 / by Katja Kläfker

Kein Lohn für nicht durchführbare Arbeitsverhältnisse

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.08.2015 Im absoluten Regelfall entsteht ein Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Arbeitsvertrages, bevor der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufnimmt. Das…

Bild von einer Straße
6. Oktober 2015 / by Katja Kläfker

660 Kilometer sind zu viel – Einschränkung des Versetzungsvorbehaltes

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.08.2015 Versetzungsvorbehalte sind Regelungen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitsinhalt oder den Arbeitsort zu verändern. Er…

9. September 2015 / by Katja Kläfker

Kein Arbeitnehmerstatus für freie Artistengruppe

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2015 Die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und einem Arbeitsverhältnis ist sehr bedeutsam, oft schwierig und aus diesem Grund…

2. September 2015 / by Katja Kläfker

Eine späte Ehe ist keine Ehe zweiter Klasse – Unwirksamkeit der Spätehenklausel

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015 Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung haben derzeit Konjunktur. In dem Urteil vom 11.02.2015 hatte das BAG das…

28. August 2015 / by Katja Kläfker

Aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz (Teil 2) – Verfassungsbeschwerden (derzeit) unzulässig

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2015 Es existiert derzeit noch wenig Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz (MiLoG). Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit mehreren…

27. August 2015 / by Katja Kläfker

Aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz (Teil 1) Genügt „unterm Strich“ Mindestlohn?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.04.2015, Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2015 Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist am 16.08.2014 in Kraft getreten. Seit dem…

26. August 2015 / by Katja Kläfker

Verlängerung der Probezeit – grundsätzlich: nein, richtig gemacht: ja

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002, Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 06.05.2015 Bereits im Jahr 2002 hatte das Bundesarbeitsgericht mit dem bis dahin…

5. August 2015 / by Katja Kläfker

Kündigung wegen „Pensionsberechtigung“ ist Altersdiskriminierung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2015 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schreibt unter anderem vor, dass Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen….

29. Juli 2015 / by Katja Kläfker

Bindung an Tariflohnerhöhungen nach Betriebsübergang kein Automatismus mehr

 Vorlage des Bundesarbeitsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 17.06.2015 (BAG, Beschluss vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A)) Bislang war die Linie des…

20. Juli 2015 / by Katja Kläfker

Der Nachweis von bereits gewährtem Urlaub bei Wechsel des Arbeitgebers ist Sache des Arbeitnehmers

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2014 Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass ein Anspruch auf Urlaub bei einem neuen Arbeitgeber nur insoweit besteht, wie Urlaub…

15. Juli 2015 / by Katja Kläfker

Meistens günstiger ist bei der Kündigungsfrist nicht günstig genug

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2015 Nach dem sog. Günstigkeitsprinzip können einzelvertraglich längere als die im Gesetz festgeschriebenen Kündigungsfristen vereinbart werden, wenn sie…

18. Juni 2015 / by Katja Kläfker

Zulässigkeit der befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters – es kommt darauf an

Entscheidung Bundesarbeitsgericht vom 11.02.2015 Mit Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 17/13) hat das Bundesarbeitsgericht entgegen der mit der Sache befassten Vorinstanzen entschieden,…

18. März 2015 / by Katja Kläfker

Mindestlohn – Anrechnung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen?

Entscheidung Arbeitsgericht Berlin vom 04.03.2015 Mit Urteil vom 04.03.2015 (54 Ca 14420/14) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine jährliche Sonderzahlung sowie…

27. Oktober 2014 / by Katja Kläfker

Keine Mützenpflicht für Piloten

Bundesarbeitsgericht bestätigt Ungleichbehandlung. In einer Betriebsvereinbarung können Unternehmen eine einheitliche Dienstkleidung festlegen. Differiert diese Kleidung für unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern, so muss…

20. Oktober 2014 / by Katja Kläfker

1000 Euro Trinkgeld

Toilettenaufsicht erwirkt Vergleich mit Arbeitgeber. Eine Vergleichszahlung über 1000 Euro hat am 25. September 2014 den Rechtsstreit zwischen einer Toilettenfrau und ihrem…

15. September 2014 / by Katja Kläfker

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?

Eine Kündigung wird nach §130 Abs. 1 BGB in dem Moment wirksam, wenn sie der gekündigten Person zugeht – es handelt sich…

8. September 2014 / by Katja Kläfker

Entschädigung bei diskriminierender Kündigung

Einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung auszusprechen, kann bei Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz eine geschlechtsbedingte Benachteiligung darstellen und damit Entschädigungsansprüche ermöglichen. Das entschied…

1. September 2014 / by Katja Kläfker

Vorgetäuschte Krankheit rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsunfähigkeit zu simulieren, ist kein Kavaliersdelikt und kann im Schlimmstfall die fristlose Kündigung legtimieren. Das bestätigt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil…

Richterhammer und Justitia im Hintergrund
11. August 2014 / by Katja Kläfker

Recht auf Urlaubsabgeltung bleibt auch „post mortem“ bestehen

EuGH revidiert BVerfG-Urteil aus dem Jahr 2011 Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. Juni 2014 (AZ: C-118/13) hat ein vorangegangenes…

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