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Zu den Grundpflichten des Arbeitgebers gehört es, alle unter den jeweiligen Umständen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen (vgl. § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)).
Ziel des Arbeitsschutzes ist nicht nur Unfallschutz, die Vermeidung von Berufskrankheiten oder arbeitsbedingter Erkrankungen sondern auch präventiver Gesundheitsschutz. Hierzu zählt auch die Vermeidung einer Ansteckung mit gesundheitsgefährdenden Erregern. Während in der Vergangenheit häufiger gesundheitsgefährdende Bakterien wie Listerien und Salmonellen z.B. in Krankenhäusern und auf Pflegeheimen festgestellt werden mussten und bekämpft werden konnten, ist dies bei dem neuartigen Coronavirus und auftretenden Mutationen (SARS-CoV-2) weiterhin nicht oder nur schwer möglich. Zwar sind inzwischen mehrere Impfstoffe zugelassen. Jedoch verlaufen die Impfungen schleppend. Zudem gibt es bislang kein Medikament, welches zur wirksamen Behandlung gegen das Coronavirus eingesetzt werden kann. Die Einhaltung von Hygienemaßnahmen ist daher weiterhin von großer Bedeutung. Allerdings bieten auch großflächige Desinfektionsmaßnahmen keinen hundertprozentigen Schutz vor der Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch.
Am 21.01.2021 wurde die (erste) SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verkündet und durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25.06.2021 neu gefasst. Durch die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 06.09.2021 und Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 22.11.2021 wurden die Bestimmungen weiter angepasst und bis zum 19.03.2022 verlängert.
Die Verordnung verfolgt das Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz zu minimieren. Dazu hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren sowie auf dieser Grundlage ein betriebliches Hygienekonzept unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel festzulegen und umzusetzen. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen. (§2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
Zunächst war Bestandteil der Verordnung auch die Pflicht für Arbeitgeber, den Arbeitnehmern dort, wo betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, die Möglichkeit von Homeoffice anzubieten. Diese Pflicht war zwischenzeitlich bei verbesserten Infektionsgeschehen aufgehoben, wurde dann aber wieder eingeführt. Die Verpflichtung folgt nun nicht mehr aus der Verordnung, sondern aus dem neuen § 28b Abs. 4 IfSG, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die Verpflichtung ist jedoch nur befristet bis zum 19.03.2022 (§28b Abs. 7 IfSG).
Kommen Arbeitnehmer weiterhin in den Betrieb, sind vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Zunächst gilt es, Kontakte zu vermeiden oder, sofern nicht anders möglich, jedenfalls auf ein Minimum zu beschränken. Dabei hat der Arbeitgeber gemäß §3 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen soll auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren sein, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann.
Zudem wird der Arbeitgeber verpflichtet, den Mitarbeitern, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, pro Kalenderwoche zwei Corona-Schnelltests anzubieten. Das heißt, auch wenn ein Arbeitnehmer nur an einem Tag in der Woche im Büro anwesend ist, muss diesem ein Test angeboten werden. Die Nachweise über die Beschaffung der Tests oder Vereinbarungen mit Dienstleistern über die Testung der Beschäftigten sind bis zum 19.03.2022 aufzubewahren.(§4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
Gemäß § 5 hat es der Arbeitgeber den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat dabei die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen.
Die anfallenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen, da es sich insoweit um Arbeitsschutzmaßnahmen handelt.
In § 4 ArbSchG sind allgemeine Vorgaben geregelt. Danach ist Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Gefahren sind in ihrer Quelle zu bekämpfen.
Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, aber auch aufgrund der Treuepflicht des Arbeitnehmers, bestehen verschiedene Informationspflichten zu Corona im Arbeitsverhältnis.
Da der Arbeitgeber und die Arbeitskollegen wissen müssen, ob eine Ansteckungsgefahr besteht, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter, die aus dem Urlaub wiederkommen fragen, ob sie in einem Risikogebiet waren.
Weiter muss der Arbeitgeber sofern es einen „Corona-Fall“ im Betrieb gibt, alle Mitarbeiter, die in Kontakt mit dem erkrankten Mitarbeiter standen informieren. Wobei jedoch der Name des Erkrankten nicht genannt werden darf.
Auch soll der Arbeitnehmer den Arbeitgeber davon unterrichten, wenn eine Ansteckungsgefahr besteht, er also in den letzten zwei Wochen unmittelbaren Kontakt zu einer erkrankten Person hatte.
Welche konkreten Maßnahmen zu treffen sind, ist vom Betrieb bzw. Unternehmen, der Branche, Größe usw. abhängig. Für alle Betriebe ist ein Anhaltspunkt, was die Bundesregierung als Leitlinien vorgegeben hat, und darüber hinaus auch die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut als Infektionsschutzmaßnahmen. Das bedeutet vor allem, keine Hände mehr zu schütteln, die entsprechende Handhygiene und das Abstand halten.
Ausgangspunkt für die zu treffenden Maßnahmen ist die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung, dort sind die grundsätzlichen Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten.Konkrete Maßnahmen enthält der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und Arbeitsschutzregel.
Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verfasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurde nun durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und den Arbeitsausschüssen des Bundes-Arbeitsministeriums konkretisiert. Zusammen mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verfassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften- und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor.
Insbesondere die Arbeitsschutzregel konkretisiert die bestehenden Maßnahmen wie z.B.:
Wenn die Arbeitsschutzregel angewendet wird, können Betriebe davon ausgehen, dass sie rechtsicher handeln. Dennoch müssen auch die Regeln aus der Biostoffverordnung und aus dem Infektionsschutz beachtet werden.
Die Hinweise/Verhaltensregeln wie z.B. die Handhygiene, dass Abstand halten, das Verzichten auf Berührungen wie Umarmungen oder auch das Grüßen durch Händeschütteln sollten derzeit in jedem Betrieb ausnahmslos beachtet werden. Arbeitgeber (ggf. in Abstimmung mit dem Betriebsrat, § 89 Abs. 1 BetrVG) sollten dies ihren Arbeitnehmern jeweils konkret z.B. durch Aushänge oder Mitteilungen (ob persönlich oder per Mail) vorgeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 12 ArbSchG. Nach dieser Vorschrift haben Arbeitgeber ihre Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Nach § 12 Abs. 1 S. 4 ArbSchG muss die Unterweisung an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
Zunächst ist festzuhalten, dass Arbeitnehmer für den Zeitraum und aufgrund der Geltung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bereits verpflichtet sind, die bereitgestellten Masken zu tragen. Unabhängig von der Geltung der Verordnung gilt folgendes:
Sofern kein Betriebsrat vorhanden ist, kann ein Arbeitgeber dies grundsätzlich aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes derzeit (Stand April 2020) eigenverantwortlich tun (z. B. bei Kassierern im Supermarkt, in Läden usw.). Die Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes kann ein Arbeitgeber aufgrund eines Weisungsrechts gem. § 106 S. 2 GewO treffen. Dies ist auch unabhängig davon, ob in der Öffentlichkeit das Tragen in einigen Städten oder Bundesländern angeordnet ist oder nicht, denn ein Betrieb ist grundsätzlich kein öffentlicher Raum.
Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, ist eine entsprechende Anordnung mit ihm in einer Betriebsvereinbarung i. S. d. § 88 Ziff. 1 BetrVG zu regeln.
Ob die Anordnung allerdings z. B. auch für einen Büroangestellten gelten soll, der die meiste Zeit des Tages ggf. alleine in seinem Büro sitzt, dürfte sehr fraglich sein. Sobald er hingegen sein Büro verlässt und z.B. auf Fluren oder Treppen unterwegs ist, könnte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wieder angezeigt sein. Das BMAS hat in seinem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard hierzu unter anderem Folgendes aufgeführt
„Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.“
Wenn ein Arbeitgeber das Tragen eines Mundschutzes den Arbeitnehmern aufgibt, muss er auch dafür Sorge tragen, dass er ausreichend Mundschutz für seine Arbeitnehmer bereitstellt. Die Kosten hierfür muss grundsätzlich der Arbeitgeber tragen.
In § 17 Abs. 1 S. 1 ArbSchG ist geregelt, dass Beschäftigte berechtigt sind, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Dieses Recht können Arbeitnehmer auch aktiv ausüben, wenn sie den Eindruck haben, dass ihr Arbeitgeber das Coronavirus und die damit einhergehenden Gefahren nicht ernst nimmt. Wenn dann auch trotz Beschwerden keine Verhaltensmaßregeln aufgestellt und eingehalten werden, kann der Arbeitnehmer auch die zuständige Behörde (in Niedersachsen das Gewerbeaufsichtsamt) informieren. Wenn eine entsprechende Information erfolgt, dürfen den Beschäftigten dadurch keine Nachteile entstehen, § 17 Abs. 2 S. 2 ArbSchG.
Das Arbeitsschutzgesetz gibt jedoch nicht nur den Arbeitgebern sondern auch den Beschäftigten Pflichten auf. In § 15 Abs. 1 ArbSchG ist geregelt, dass die Beschäftigten dazu verpflichtet sind, nach ihren Möglichkeiten sowie nach gegebenenfalls erfolgter Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit selbst Sorge zu tragen.
Die Verpflichtungen der Beschäftigten gehen jedoch noch weiter. In § 15 Abs. 1 S. 2 ArbSchG ist geregelt, dass Sie auch für die Sicherheit und Gesundheit von Personen zu sorgen haben, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. Es versteht sich von selbst, dass daher ein an Corona erkrankter Mitarbeiter, der nur selbst sehr milde Symptome hat, nicht zu Arbeit geht und sich in häuslicher Quarantäne begibt.
Jeder ist in diesen Zeiten dazu aufgerufen, aktiv die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern bzw. einzudämmen. Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihrem Betrieb Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2 zu treffen. Arbeitnehmer trifft die Pflicht, die Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen.
