Mutterschutz + Elternzeit

Sie haben kein Fragerecht, denn die Frage impliziert eine Diskriminierung wegen des (weiblichen) Geschlechts. Die potenzielle Arbeitnehmerin muss eine Schwangerschaft also nicht von sich aus offenbaren, sie darf sogar auf die gestellte Frage hin ohne Konsequenzen die Unwahrheit sagen.

Das gilt sogar für eine befristete Arbeitsstelle. Näheres zum Thema Fragerecht finden Sie hier.

Auch hier besteht kein Fragerecht. In § 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) heißt es zwar: „Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist.“.

Hieraus resultiert allerdings keine Pflicht, es handelt sich eher um eine Art „Empfehlung“. Denn schließlich kann ein Arbeitgeber nur dann die Pflichten des MuSchG einhalten, wenn ihm die Schwangerschaft bekannt ist. Die Schwangere ist aber, wie sich aus dem Wort „soll“ ergibt, nicht verpflichtet, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen.

Nach § 17 des Mutterschutzgesetzes ist eine Kündigung gegenüber einer Frau unzulässig

• während ihrer Schwangerschaft,
• bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
• bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung

Der Beginn der Schwangerschaft ist der mutmaßliche Entbindungstag minus 280 Tage. In Zweifelsfällen ist der behandelnde Arzt oder die Hebamme zu befragen.

Das Kündigungsverbot erstreckt sich auf alle Formen von Kündigungen, das heißt es werden ordentlich fristgemäße, außerordentlich fristlose oder außerordentliche Kündigungen mit Auslauffrist und Änderungskündigungen erfasst.

Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist jeweils, dass Ihnen zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war ist oder dass sie Ihnen binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Ausnahmsweise kann sich diese Frist verlängern; dann muss die Mitteilung jedoch unverzüglich nachgeholt werden.

Ausnahmsweise ist eine Kündigung dennoch möglich, wenn die zuständige Behörde, in Niedersachsen das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Celle, vor Ausspruch der Kündigung (!) zugestimmt hat. Die Zustimmung ist nur in besonderen Fällen und nur dann zu erteilen, wenn Kündigungsgründe nicht mit dem Zustand der Frau in Zusammenhang stehen. Ausnahmsweise muss in der Kündigung daher auch der Kündigungsgrund genannt werden.

Möchten Sie außerordentlich („fristlos“) kündigen, müssen Sie außerdem spätestens mit der Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts unverzüglich den Betriebsrat, falls vorhanden, anhören und anschließend ebenfalls unverzüglich die Kündigung aussprechen.

Wann: Spätestens sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit bzw. dreizehn Wochen, wenn die Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes genommen werden soll. Wie: Schriftlich, das bedeutet mit einem im Original unterzeichneten Schreiben, welches Ihnen auch mit Originalunterschrift zugeht. Also nicht per E-Mail oder SMS. Ohne eine wirksame Elternzeitanmeldung besteht kein Kündigungsschutz.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2016 noch einmal bestätigt (näher dazu hier). Das Schreiben hat den konkreten Zeitraum zu bezeichnen, in dem Elternzeit genommen werden soll. Ausreichend ist aber z.B. die Formulierung: „Für zwei Jahre nach Ende des Mutterschutzes“.

Elternzeit ist ein gesetzlicher Anspruch, der jeder Mutter und jedem Vater bis zum dritten Geburtstag und unter bestimmten Bedingungen bis zum achten Geburtstag des Kindes zusteht. Die Elternzeit kann insgesamt bis zu drei Jahren betragen. Die Inanspruchnahme von Elternzeit bewirkt, dass das Arbeitsverhältnis ruht, also weder Arbeitsleistung noch Gehalt geschuldet ist. Der Arbeitsplatz muss dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin bei Rückkehr aus Elternzeit grundsätzlich wieder zur Verfügung gestellt werden.

Durch gesetzliche Anordnung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis von dem Zeitpunkt an, ab dem Elternzeit verlangt wurde, nicht mehr kündigen; der Kündigungsschutz beginnt allerdings in der Regel frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 18 Abs. 1 BEEG). Auch für eine Teilzeitarbeit während der Elternzeit greift dieser besondere Kündigungsschutz.

Das Kündigungsverbot erstreckt sich auf alle Formen von Kündigungen, das heißt es werden ordentlich fristgemäße, außerordentlich fristlose oder außerordentliche Kündigungen mit Auslauffrist und Änderungskündigungen erfasst.

Ausnahmsweise ist eine Kündigung dennoch möglich, wenn die zuständige Behörde, in Niedersachsen das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Celle, vor Ausspruch der Kündigung zugestimmt hat. Die Zustimmung ist nur in besonderen Fällen und nur dann zu erteilen, wenn Kündigungsgründe nicht mit der Inanspruchnahme der Elternzeit in Zusammenhang stehen.

Möchten Sie außerordentlich („fristlos“) kündigen, müssen Sie außerdem spätestens mit der Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts unverzüglich den Betriebsrat, falls vorhanden, anhören und anschließend ebenfalls unverzüglich die Kündigung aussprechen.