Verfahren Integrationsamt

Das Verfahren vor dem Integrationsamt kann Sie betreffen, wenn Sie schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer sind. Als solcher genießen Sie besonderen Kündigungsschutz. Die wichtigste Auswirkung dieses Schutzes ist, dass jede Kündigung eines Schwerbehinderten oder eines einem Schwerbehinderten gleichstellten Menschen der vorherigen (!) Zustimmung des Integrationsamts bedarf. Holt der Arbeitgeber diese Zustimmung nicht ein, ist die Kündigung nichtig.

Wie läuft das Verfahren ab?

Sollten Sie in Hannover (Stadt oder Region) arbeiten, ist das Integrationsamt in Hildesheim für die Bearbeitung Ihres Falls zuständig. Sollte sich Ihr Arbeitgeber an dieses Amt wenden bzw. gewandt haben, wird das Integrationsamt den geschilderten Sachverhalt prüfen und Sie und falls vorhanden auch den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung anhören. Hierbei ist sinnvoll, sich für die Erstellung der eigenen Stellungnahme fachkundig beraten zu lassen, denn die Prüfung des Integrationsamts folgt einem bestimmten Schema.

So hat das Integrationsamt unter Berücksichtigung Ihres besonderen Kündigungsschutzes abzuwägen, ob die Belange des Arbeitgebers oder Ihre Belange schwerer wiegen. Dem Arbeitgeber kann hier beispielsweise vorgehalten werden, wenn er kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat.

Kann man gegen die Entscheidung des Integrationsamts vorgehen?

Ja.  Die Entscheidung des Integrationsamts kann mit Widerspruch bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. Hierbei raten wir unbedingt zu professioneller Unterstützung, da durch das Zusammentreffen von Kündigungsschutzverfahren und Verwaltungsverfahren wichtige Fristen und Verfahrenshandlungen zu beachten sind, um Ihre Rechte zu wahren. Wir haben bereits viele solcher Verfahren begleitet und Entscheidungen des Integrationsamts erfolgreich angefochten.