Fortbildung + Rückzahlung

Folgende Grundsätze ergeben sich aus der bisherigen Rechtsprechung für Bindungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen.

1. Kein Unterschied zwischen Aus- und Fortbildung
   Die Rechtsprechung unterscheidet nicht danach, ob ein Arbeitnehmer neue Kenntnisse erwirbt oder vorhandene Kenntnisse vertieft. Wichtig ist jedoch, ob die Kenntnisse für den Arbeitnehmer in seinem Beruf von Nutzen sind, was allerdings regelmäßig der Fall sein dürfte.
2. Angemessenheit zwischen Vorteil und Bindung
   Die Vereinbarung hat nur Bestand, wenn die Formulierung dem sog. Mobilitätsinteresse des Arbeitnehmers mit einem angemessenen Ergebnis entgegengekommen wird. Der Arbeitnehmer muss also durch die Aus- oder Fortbildung selbst einen geldwerten Vorteil erlangt haben, indem er z.B. im eigenen Unternehmen höher bezahlt wird – ggf. in Verbindung mit einer Beförderung – oder sich künftig auf dem Arbeitsmarkt besser verkaufen kann. Je größer dieser Vorteil ausfällt, umso eher und umso länger ist ihm eine Bindung an den investierenden Arbeitgeber zuzumuten.
3. Angemessene Bindungsdauer
   Wenn der Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil erlangt hat und die Aus- oder Weiterbildung einen gewissen Umfang erreicht hat, ist eine Bindung dem Grunde nach zulässig. Überschreitet die festgelegte Bindungsdauer jedoch das angemessene Maß, ist die Rückzahlungsklausel ohne Korrekturmöglichkeit unwirksam.
4. Grund und Höhe der möglichen Rückforderung
   Dem Arbeitnehmer muss vor Beginn der Aus- oder Fortbildung unmissverständlich dargelegt werden, welche Rückzahlungspflichten auf ihn zukommen können. Hierzu gehört es auch, die ihm möglicherweise entstehenden Kosten dem Grund und der Höhe nach in die Vereinbarung mit aufzunehmen. Erforderlich hierzu ist die Angabe der Art und Berechnungsgrundlage der möglicherweise zu erstattenden Kosten. Die exakte Höhe des Geldbetrages muss nicht zwingend beziffert worden sein, aus Gründen der Klarheit sollte sie es jedoch möglichst sein.
5. Zeitanteilige Minderung
   Handelt es sich um eine langfristige Bindung, ist für die Wirksamkeit der Vereinbarung erforderlich, dass sich der Rückzahlungsbetrag zeitanteilig mindert. Das bedeutet, dass die potenziell rückzuzahlende Summe geringer werden muss, je länger der Arbeitnehmer im Betrieb verbleibt und damit seinem Teil der Vereinbarung zumindest für geraume Zeit nachkommt. Eine monatliche Staffelung wird hierbei jedoch nicht verlangt, ausreichend – aber auch erforderlich – ist eine jährliche Minderung der Summe.
6. Differenzierung der Sphäre des Beendigungsgrundes („Verantwortlichkeit“)
   Zwar dürfen Sie unter den oben gezeigten Voraussetzungen den Zeitraum des Verbleibens des Arbeitnehmers mit einer – anteiligen – Rückzahlungspflicht verknüpfen, allerdings nur für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer auch Verantwortung für sein vorzeitiges Ausscheiden trägt. Der Beendigungsgrund muss also aus der „Sphäre“ des Arbeitnehmers stammen. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung eben so wenig der Fall wie bei einer Kündigung des Arbeitnehmers, die auf vertragswidrigem Verhalten des Arbeitgebers beruht.

Diese Differenzierung muss in der Vereinbarung mit ausreichend klaren Worten zum Ausdruck kommen. Sofern es hier zu missverständlichen oder mehrdeutigen Formulierungen kommt, ist die Rückzahlungsverpflichtung unwirksam. Es ist dann auch nicht mehr von Belang, ob die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammt.